Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift ( Schon bei Verdachtsfällen ) Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen.

Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift ( Schon bei Verdachtsfällen )  Im Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz  zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen „abzusondern“, ihre Post zu lesen  und Berufsverbote auszusprechen.
Grundrechte

Das Infektionsschutzgesetz, das im Falle des neuen Coronavirus zur Anwendung kommt, ist ein scharfes Schwert. Die Regelung, die 2001 das „Bundes-Seuchengesetz“ ablöste, erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Und sie legt fest, dass in Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind.

Die im Infektionsschutzgesetz genannte „zuständige Behörde“ für die Eindämmung von Epidemien ist zumeist das örtliche Gesundheitsamt. Es befindet über alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“. So kann die Behörde Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen schließen, etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Badeanstalten.

Auch können die Ämter Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. Explizit heißt es in Paragraph 28: „Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt.“

Anordnungen sind kaum aufzuhalten

In Paragraph 30 sind die Quarantänemaßnahmen geregelt, etwa die Möglichkeit, „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider“ in geeigneten Krankenhäusern „abzusondern“. Kommt ein Betroffener diesen Anordnungen nicht nach, „so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus … abzusondern“.

Bemerkenswert ist auch dies: Die Anordnungen betreffen nicht nur Personen, die sich nachweislich angesteckt haben, sondern schon Verdachtsfälle. Und sie gelten unverzüglich, sie müssen nicht von Gerichten verfügt werden. Dabei müssen die staatlichen Maßnahmen natürlich verhältnismäßig sein, und jeder Eingriff ist auch gerichtlich überprüfbar. Für alle genannten Einschränkungen müssen begründete Anlässe vorliegen, notwendig ist eine räumlich, zeitlich und auf definierte Personen begrenzte Anwendung.

Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift

https://www.youtube.com/watch?v=PuFXmIoiPNk
Bundesregierung richtet Krisenstab ein

Polizei kann Zwangsmaßnahmen durchsetzen

Deshalb könnte es auch schwierig werden, ganze Ortschaften und Städte abzuriegeln, wie das in China möglich ist. Dennoch geht in den genannten Fällen der (allgemeine) Gesundheitsschutz vor die (individuellen) Persönlichkeitsrechte.

Zur Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen können die Behörden, etwa die Landratsämter, die Amtshilfe der Polizei anfordern. Hingegen ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich.

Eine Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht von Ende Januar dieses Jahres regelt, dass auch das neuartige Coronavirus zu den meldepflichtigen Krankheiten zählt. Das bedeutet, dass Ärzte den Gesundheitsämtern Verdachtsfälle melden und Laboruntersuchungen in die Wege leiten müssen. Die Labore müssen dann ihrerseits die Gesundheitsämter informieren.

Quelle: FAZ.NET | Video: Reuters, Bild: EPA

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